Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.1999 - 5 U 1459/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung; Freistellungsverpflichtungerklärung; Leistungsberechtigter Dritter
- Judicialis
BGB § 328 Abs. 1; ; BGB § 1192 I; ; BGB § 1169; ; BGB § 1175 I 2; ; Makler- und Bauträger VO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Freistellungserklärung einer baufinanzierenden Bank/Schutzwirkung zugunsten des Bauherrn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.08.1999 - 9 O 25/99
- OLG Koblenz, 22.12.1999 - 5 U 1459/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1999 - 5 U 1459/99
Damit sind die Interessen der Kläger auch dann zu berücksichtigen, wenn sie hinsichtlich der Freistellungsverpflichtungserklärung nicht als Vertragsschließende, sondern nur als leistungsberechtigte Dritte (§ 328 Abs. 1 BGB) anzusehen sein sollten (vgl. BGH NJW 1984, 169, 170 unter II.1. der Entscheidungsgründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen).